Taiwan Today

Seit der Aufhebung des Kriegsrechts im Jahre 1987 ist die Demokratisierung außerordentlich schnell vorangegangen. Aber es dauert einige Zeit, bis derart durchgreifende Veränderungen Wurzeln fassen. So ist beispielsweise die Akzeptanz politischer Normen, von denen das Agieren von Interessengruppen und die Konkurrenz der Parteien geregelt werden, für die Entwicklung von mehr Respekt für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Tugenden von grundlegender Bedeutung.

Um den Fortschritt, der bisher bei der Konsolidierung neuer Errungenschaften auf dem Weg zur Demokratie gemacht wurde, zu bewerten, hat "Free China Review" einige Professoren zu einem Gespräch über die gegenwärtige politische Entwicklung in der Republik China eingeladen. Teilnehmer waren Dr. Yang Tai-shuenn（楊泰順）, Außerordentlicher Professor am Fachbereich für Politikwissenschaft der Nationalen Chengchi-Universität, Dr. Lin Chia-cheng（林嘉誠）, Professor fur Soziologie an der Soochow-Universität, Dr. Chen I-hsin（陳一新）, Außerordentlicher Professor am Graduierten-Institut für Amerikanistik der Tamkang-Universität, und Dr. Lu Ya-li（呂亞力）, Professor für Politikwissenschaft an der Nationalen Taiwan- Universität.

Gastgeber Dr. Jiang Ping-lun, Chefredakteur von "Free China Review", leitete die Diskussion. Nachfolgend einige Auszüge:

Jiang Ping-lun: Es sind nun mehr als drei Jahre seit der Aufhebung des Kriegsrechts im Juli 1987 vergangen. Aber wenn wir eine voll ausgebildete Demokratie als unser Ziel erachten, dann müssen wir in dieser Hinsicht die Republik China auf Taiwan als immer noch in einer Übergangphase befindlich einschätzen. Es sind eine Menge Probleme aufgetreten, und viele von ihnen harren immer noch einer langfristigen Lösung. Obwohl wir an der Liberalisierung sehr hart gearbeitet haben, sind noch nicht alle Maßnahmen zur Demokratisierung durchgeführt worden. Beispielsweise gab es noch immer keine allgemeinen Wahlen zur Berufung aller Mitglieder in den Repräsentativorganen der Zentralregierung [dem Legislativ-Yüan (Parlament), dem Kontroll-Yüan (Aufsichtsbehörde) und der Nationalversammlung] sowie für die Bürgermeister der beiden auf Provinzebene angesiedelten Großstadtgemeinden Taipei und Kaohsiung.

Viele gesellschaftlichen und politischen Konflikte sind im Verlauf dieser Übergangsperiode zutage getreten. Einige Beobachter halten an ihrer Ansicht fest, daß dies eine Folge der unreifen politischen Kultur sei, die in scharfem Gegensatz zu Taiwans höher entwickelten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen stehe, und sagen, es sei ganz natürlich, daß ein derartiges Phänomen zur Instabilität führe.

Obwohl Taiwan lange Zeit unter einer Einparteienherrschaft gestanden hat, ist es nicht unmöglich, diese Situation umzugestalten. Tatsächlich hat sie sich bereits im wesentlichen verändert. Aber im Verlauf dieses Prozesses sind wir mit allen möglichen Schwierigkeiten konfrontiert worden. Besonders schwerwiegend ist unter anderem der Konflikt zwischen den Leuten, die eine Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland befürworten und denen, die Taiwans Unabhängigkeit erhalten sehen möchten.

Heute wollen wir den Prozeß der Demokratisierung in den letzten drei Jahren beurteilen und darüber reden, wie es in der Zukunft weitergehen wird.

Yang Tai-shuenn: Zwei der wichtigsten politischen Ereignisse seit Aufhebung des Kriegsrechts waren, neben der Präsidentschaftswahl im März 1990, die Wahlen für einen Teil des Legislativ-Yüans sowie für eine Reihe lokaler Regierungsstellen im Dezember 1989. Zum ersten Mal in der Geschichte Chinas sind dabei zwei Parteien gegeneinander angetreten, wenn auch nicht unter denselben Voraussetzungen. Bei den Wahlen mußte das alte Einparteiensystem einige Rückschläge hinnehmen, und es zeigten sich auch Bereiche, wo die Regierung in der Zukunft für Verbesserungen sorgen sollte. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß diese Wahlen für die Demokratisierung der Republik China sehr bedeutend waren.

Die politischen Ereignisse im Zeitraum der Wahlen brachten auch bestimmte fundamentale Veränderungen in der Regierungspartei [Kuomintang, KMT] selbst mit sich. Ihre Fraktionen wagen es nun, die Autorität der Parteiführung in Frage zu stellen. Es besteht kein Zweifel, daß die KMT noch demokratischer werden muß, wenn sie den Finger am Puls der Gesellschaft behalten will. Die Demokratisierung in der KMT wiederum hatte einen bedeutenden Einfluß auf die Demokratisierung der Gesellschaft als Ganzes.

Daneben hat es seit der Aufhebung des Kriegsrechts wichtige Entwicklungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung gegeben, beispielsweise die Verabschiedung des Gesetzes über Bürgerliche Organisationen [in Kraft seit Januar 19891. Aber für mich hat eine solche Entwicklung kaum wirkliche Bedeutung, allenfalls symbolische, denn schon vor Aufhebung des Kriegsrechts wurden viele der Regierungsmaßnahmen von den schnellen Veränderungen in unserer Gesellschaft veranlaßt. Denken Sie beispielsweise an das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz [ebenfalls seit Januar 1989 in Kraft]. Schon vor Aufhebung des Kriegsrechts gab es auf unseren Straßen viele Demonstrationen, und die Regierung konnte überhaupt nichts dagegen machen.

Lin Chia-cheng: Die politische Entwicklung etwa während der letzten drei Jahre kann aus fünf verschiedenen Blickwinkeln analysiert werden. An erster Stelle steht die Verfassungsreform, welche in den Diskussionen der letzten zwei Jahre ein besonders bedeutendes Thema geworden ist. Dazu gehören so grundlegende Fragen wie die der Menschenrechte oder die der Machtverteilung zwischen der Zentralregierung und den lokalen Verwaltungen. Solche Probleme sind zum ersten Mal seit 1949, als die Regierung vom Festland nach Taiwan kam, auf der "Konferenz über Nationale Angelegenheiten" im Juni [1990] zur Debatte gestellt worden.

Danach kommt die Entwicklung des Parteienwesens. Das Gesetz über Bürgerliche Vereinigungen hat aus der Demokratisch-Progressiven Partei [DPP] eine legale politische Kraft gemacht. Während der Wahlen zu den zentralen und lokalen Volksvertretungen im Dezember 1989 hat die DPP acht Prozent mehr Wählerzustimmung gefunden als in den vorherigen Urnengängen. Obwohl wir bei der Parteienpolitik also im großen und ganzen Fortschritte gemacht haben, gibt es noch immer viele Probleme. Beispielsweise leiden offenbar sowohl die KMT als auch die DPP unter Fraktionskämpfen.

Drittens ist die wachsende Macht der Öffentlichkeit zu nennen. Man kann die Aufhebung des Kriegsrechts auf den Druck der Öffentlichkeit zurückführen. Nach der Aufhebung des Kriegsrechts konnte unsere Gesellschaft weitere soziale und politische Reife entwickeln. Das zeigt sich an der wachsenden Zahl von Interessenverbänden, zum Beispiel derjenigen der Frauen, Studenten und Professoren, Arbeiter und Umweltschützer.

Der vierte Punkt sind die Menschenrechte. Die Aufhebung des Kriegsrechts sichert den besseren Schutz von Menschenrechten wie Rede- und Versammlungsfreiheit. Die Aufhebung des Gründungsverbotes für Zeitungen im Januar 1988 hat die Macht der "vierten Gewalt" allmählich wachsen lassen. Im Mai 1989 hat die Regierung außerdem eine Anzahl von Dissidenten begnadigt, die wegen der Kaohsiunger Unruhen im Jahre 1979 Gefängnisstrafen verbüßten.

Schließlich muß die parlamentarische Struktur in Betracht gezogen werden. Von 1969 an kamen neue Abgeordnete in den Legislativ-Yüan, und bis 1980 hatte sich ihre Zahl bereits bedeutend erhöht. Seit den Dezemberwahlen des Jahres 1989 gibt es 101 auf Taiwan gewählte Volksvertreter in der gesetzgebenden Versammlung, von denen 20 DPP-Mitglieder sind. Dieser beständige Zuwachs von auf Taiwan gewählten Abgeordneten und solchen der DPP hat Struktur und Arbeitsweise des Legislativ-Yüans verändert.

Chen I-hsin: Das Gesetz über Bürgerliche Vereinigungen, dann die überarbeitete Fassung des Gesetzes zur Wahl und Abberufung von Staatsdienern und schließlich das Gesetz über den Freiwilligen Rücktritt der Älteren Parlamentarier gehören zu den wichtigsten Schritten im Prozeß der Demokratisierung, die seit Aufhebung des Kriegsrechts unternommen wurden. Das Gesetz über Bürgerliche Vereinigungen gibt der Parteienpolitik eine feste Grundlage. Das Gesetz über Wahl und Abberufung bringt einige neue und wichtige Konzepte ins Spiel, zum Beispiel Spenden von politischen Freunden oder Zuschüsse von der Regierung für Wahlkampagnen. Und obwohl das Gesetz über die älteren Parlamentarier einige Lücken aufweist, ist es nicht nur von der KMT, sondern auch von der DPP akzeptiert worden.

Ein anderer wichtiger Schritt wurde von KMT und DPP mit dem 1989 gefaßten Beschluß unternommen, das amerikanische System der Vorwahlen zur Bestimmung der Kandidaten zu übernehmen. Das hat den Vorgang der Kandidatur klarer werden lassen und zeigt einen wesentlichen Fortschritt in der Geschichte unseres Wahlsystems.

Zudem hat die Konferenz über Nationale Angelegenheiten im Juni 1990 der Öffentlichkeit Anschauungsunterricht in Sachen Demokratie erteilt. Die Berichterstattung über diese Zusammenkunft war außerordentlich detailliert. Da auch Führungspersönlichkeiten von der DPP zur Teilnahme geladen waren, konnten die beiden bedeutendsten Parteien in der Folge eine gesündere Beziehung entwickeln, was wiederum auf unsere politische Entwicklung einen positiven Effekt hatte.

Lu Ya-li: Wir haben in den letzten vier Jahrzehnten bezüglich der Mitbestimmung der Menschen in der Politik mehr erreicht als bei der Vervollkommnung des Ablaufs einer Konkurrenzwahl. Zwar ist die politische Partizipation auf Taiwan sehr umfassend - in dem Sinne, daß es keine nennenswerte Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder Religion gibt -, doch bedarf das Wahlverfahren einer Weiterentwicklung.

Wahlen wurden bereits recht früh zu einem Teil des politischen Lebens auf Taiwan, nämlich 1946, als die Republik China Taiwan von den Japanern zurückgewann. Andererseits gibt es heute noch einige Hinterlassenschaften aus dieser Zeit. So halten beispielsweise die 1947 auf dem Festland gewählten Abgeordneten noch immer die Mehrheit in jedem der drei parlamentarischen Foren, dem Legislativ-Yüan, dem Kontroll-Yüan und der Nationalversammlung.

Darüber hinaus werden in den Wahlen noch immer Vertreter für bestimmte Berufsgruppen [z. B. Bauern und Geschäftsleute] ermittelt, genauso wie der Präsident die Repräsentanten für die Auslandschinesen ernennt. Immer noch werden die Inhaber hochrangiger Positionen in der Lokalverwaltung wie der Gouverneur der Provinz Taiwan und die Bürgermeister der auf Provinzebene angesiedelten Großstadtgemeinden Taipei und Kaohsiung ernannt, nicht gewählt. Selbst Inhaber kleinerer Ämter wie die Distriktchefs dieser beiden Städte werden von den Bürgermeistern berufen. Dies belegt, daß die Möglichkeiten zur Wahl begrenzt bleiben.

Dennoch hat es einschneidende Veränderungen gegeben, beispielsweise bei der Wahl zum Chef des Landkreises Taipei, welche bei 3 Millionen Urnengängern als eine der wichtigsten auf Taiwan betrachtet wird. Im Dezember 1989 verlor die KMT diese Wahl mit 6000 Stimmen Unterschied. Es wäre für die KMT ein leichtes gewesen, diese Wahl unter Zuhilfenahme von zweifelhaften Methoden zu gewinnen, doch tat die Regierungspartei nichts dergleichen und blieb fair.

Zu den bedeutendsten Fortschritten der letzten Jahre zählt die Entwicklung einer modernen politischen Kultur, was heißt, daß die Öffentlichkeit, die Beamten im höheren Dienst und die Regierungspartei allmählich neue politische Konzepte erarbeitet haben. Die Regierungsmitglieder beispielsweise sind sich nun der Bedeutung ihres Images in der Öffentlichkeit mehr bewußt als zuvor, und bei politischen Überlegungen wird die öffentliche Meinung ernsthaft in Betracht gezogen.

Wenn wir jedoch über Demokratisierung reden, sollten wir sorgfältig darauf achten, diese Idee nicht mit dem Konzept der Aufteilung der Macht zu vermischen. In vielen Entwicklungsländern gehen die beiden oft Hand in Hand, vor allem in den Anfangsphasen der politischen Entwicklung. Das führt dazu, daß die Regierung nicht Herr der politischen Lage ist. Für eine solche Unkontrollierbarkeit, die mit Demokratisierung nichts zu tun hat, gibt es auf Taiwan derzeit keinen ernstzunehmenden Hinweis, aber wir müssen im Auge behalten, daß eine solche Entwicklung möglich ist.

Jiang: Anders als in den westlichen Ländern wie beispielsweise den Vereinigten Staaten wurde die Rechtsstaatlichkeit auf Taiwan noch nicht voll verwirklicht. Obwohl wir die politische Partizipation des ganzen Volkes zu verstärken suchen, fehlt es den Leuten im allgemeinen doch an Voraussicht, und sie kümmern sich nur um ihre persönlichen Interessen oder die einer kleineren Gruppierung. Unter solchen Umständen kann eine Gesellschaft leicht instabil werden. In einer demokratischen Gesellschaft dagegen wird verlangt, daß sich auch Minderheitsinteressen an denen der Allgemeinheit orientieren.

Industrialisierung führt unweigerlich zu einer Pluralisierung der Gesellschaft, und die Auffächerung der Interessen trägt zur Dezentralisierung der Macht bei. Pluralisierung kann aber auch zu Unrecht und Chaos führen, wenn es keine Normen gibt, die die Konkurrenz im politischen Prozeß regulieren. Vom Lobbying für eigene oder Gruppeninteressen bis hin zu Wahlkampagnen sollten sich alle Akteure von entsprechenden Richtlinien leiten lassen.

Offenbar rühren die gegenwärtigen Probleme von einem Fehlen solcher Maßstäbe und Normen für das politische Handeln her. Zuviele Leute glauben, daß die, die am lautesten schreien oder eine Demonstration zusammenbringen können, auch die klügsten sind. Deshalb ist der fortgesetzte politische Reifungsprozeß eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Das gilt für die Öffentlichkeit genauso wie für die Abgeordneten.

Lu: In der Tat hat es in den letzten Jahren einige inakzeptable Vorfälle gegeben, zum Beispiel die Aktionen von ehemaligen Militärangehörigen, von denen sich einige im April [1990] um den Legislativ-Yüan herum versammelten und die Abgeordneten zur Verabschiedung eines die Veteranen begünstigenden Gesetzes drängten. Ein derartiges Verhalten gibt ein sehr schlechtes Vorbild für Taiwans Weg zu einer vollgültigen Demokratie. Aber merkwürdigerweise haben es nur wenige Leute kritisch unter die Lupe genommen. Das ist ein Beispiel für Dr. Liang's vorherige Äußerung, daß es in unserer Gesellschaft an politischen Normen fehle.

Besorgniserregend sind auch die Aktivitäten von anderen Interessengruppen. Wieder können wir den Legislativ-Yüan als Beispiel nehmen. Kein Mensch hat eine genaue Kenntnis von dem verwickelten Verhältnis zwischen etlichen der Abgeordneten und bestimmten Interessengruppen. Die ganze Art und Weise, mit der eine große Anzahl der Abgeordneten auf der politischen Bühne mitspielen will, ist gefährlich. So haben einige von ihnen Reisen auf das Festland gemacht. Sie wollen damit öffentliche Aufmerksamkeit erregen und die Regierung zum Eingreifen veranlassen. Stattdessen sollten die Mitglieder des Legislativ-Yüans die Interessen der Allgemeinheit im Auge behalten.

Angesichts der Tatsache, daß wir uns gegenwärtig immer noch im Kriegszustand mit dem Festland befinden, ist das Vorgehen dieser Mitglieder des Legislativ-Yüans und einiger unserer Geschäftsleute einfach unmöglich. Es mangelt ihnen am sogenannten "bürgerlichen Pflichtgefühl". Eine Gesellschaft wird unter anderem von einem ausgeprägten staatsbürgerlichen Bewußtsein zusammengehalten, und eines der schwerwiegendsten Probleme im heutigen Taiwan ist, daß die Gruppierungen, die kein Gespür für derartige Tugenden haben, am erfolgreichsten sind.

Wir können dieses Problem nur lösen, wenn wir politische Entscheidungsträger mit Prinzipien haben - Leute, die ungerechtfertigten Forderungen von seiten solcher Gruppen die Stirn bieten. Genauso brauchen wir hohe moralische Maßstäbe bei den Medien. Die Öffentlichkeit sollte umfassend informiert werden, so daß sie einen kritischen Geist entwickeln kann. Ansonsten wird unsere Gesellschaft nur nach außen hin stark wirken, aber im Kern schwach sein. Nicht nur Geschäftsleute, sondern jedes Mitglied der Gesellschaft sollte ein Gefühl für seine Verantwortung als Bürger haben.

Yang: Es stimmt, daß die Leute keinen Begriff von staatsbürgerlichem Bewußtsein haben. Das hat natürlich mit unserer Kultur zu tun. Der Westen hat diese Konzept schon vom 12. Jahrhundert an entwickelt, wir dagegen haben mit dem Aufbau unseres demokratischen Systems erst im 20. Jahrhundert begonnen. Wir müssen uns in diesem Bereich mehr anstrengen. Und wir müssen unsere Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit verbessern. Ansonsten werden die verschiedenen Interessengruppen unter Austragung gehässiger Rivalitäten miteinander konkurrieren. Und das ist kontraproduktiv.

Wann immer Wissenschaftler oder einfache Leute in den Medien über Rechtsstaatlichkeit reden, beziehen sie sich nur auf Regierungsbeamte. Doch dieses Problem existiert nicht nur in den höheren politischen Sphären. Unsere Gesellschaft ist voller Leute, denen es zur Gewohnheit wurde, dem Gesetz keine Beachtung zu schenken. Wir sollten das ändern und könnten damit in kleineren Bereichen anfangen, zum Beispiel indem wir auf der Einhaltung von Verkehrsregeln bestehen.

Darüber hinaus muß gewährleistet sein, daß die Austragung der politischen Konkurrenz durch die Öffentlichkeit überwacht werden kann. Ansonsten werden einige Gruppen mit spezifischen Eigeninteressen Abmachungen im Verborgenen treffen, und die Öffentlichkeit hat dann darunter zu leiden. Im Hinblick darauf hoffe ich, daß die Regierung mehr Fernseh- und Radiostationen zuläßt. Dann werden sich die Medien mehr anstrengen und sich mehr Spielraum für Berichte aus Gesellschaft und Politik schaffen. Auf diesem Weg können Medien und Öffentlichkeit mehr Verantwortung bei der Bewertung von Handlungen der Regierung übernehmen.

Da das Konzept der Rechtsstaatlichkeit noch nicht voll entwickelt ist und der Legislativ-Yüan noch nicht vollständig den Willen des Volkes repräsentiert, ist es einigen Gruppen mit wirtschaftlichen Eigeninteressen gelungen, aus diesem Vakuum Kapital zu schlagen. Das war in den Dezemberwahlen von 1989 augenfällig. Eine Menge Geld hat da eine Rolle gespielt. Um derartige Verhältnisse zu bereinigen, muß die Regierungspartei ihren Sinn für Demokratie weiterentwickeln und sollte, was den Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit betrifft, mit gutem Beispiel vorangehen.

Lin: Es muß darauf hingewiesen werden, daß einige Interessengruppen, zum Beispiel solche, die sich mit dem Kampf gegen Kinderprostitution, mit Umwelt- oder Verbraucherschutz oder Nichtraucheraktionen befassen, Positives für die Öffentlichkeit bewirkt haben. In einer pluralistischen Gesellschaft sollten Gruppierungen verschiedener Art nebeneinander existieren können. Selbst private Interessengruppen oder solche, die spezifische Interessen vertreten wie zum Beispiel die Arbeitergewerkschaften, haben eine Berechtigung. Aber beim Vortragen ihrer Belange sollten sie sich an bestimmte Handlungsgrundsätze halten.

Im Bereich der Parteienpolitik ist die Frage der Wiederwahl der Vertreter in unseren Parlamenten von großer Bedeutung. Nur wenn sie sich um eine Wiederwahl bemühen müssen, werden sie sich um die Menschen und um Initiativen in ihren Wahlkreisen kümmern. Es stimmt, daß die Entwicklung einer politischen Kultur wichtig ist, aber die Gestaltung des Verfassungsrechts ist noch bedeutsamer. Diskutiert werden sollte auch die Beziehung zwischen Verwaltung und Gesetzgebung und ob wir besser einem parlamentarischen oder einem Präsidialsystem folgen. Wir sollten das Verhältnis zwischen den individuen und der Regierung sowie zwischen Parlament und Öffentlichkeit und die Rolle von Interessengruppen und politisehen Parteien gründlich überdenken. Solche kritischen Neuüberlegungen gehören mit zu den gesamtgesellschaftlichen Planungen, die wir in der gegenwärtigen Phase der Demokratisierung benötigen.

Taiwan ist nicht gerade eine ungebildete Gesellschaft. Vielmehr ist der Ausbildungsstand hoch und das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 8000 US$, so daß ich mir über eine mögliche soziale oder politische Instabilität keine Sorgen mache.

Chen: Im Verlauf der Entwicklung einer Demokratie ist die Tolerierung abweichender Meinungen sehr wichtig. Es sollte mehr Radio- und Fernsehkanäle geben, und die von der Regierung herausgegebenen Zeitungen sollten Abstimmungsverzeichnisse veröffentlichen, aus denen für die an Sachfragen orientierten Wähler hervorgeht, wie ihre Abgeordneten bei Abstimmungen entscheiden.

Jiang: Parteienpolitik kann von zwei Perspektiven her diskutiert werden, nämlich ausgehend von den Verhältnissen innerhalb der Parteien und dem Verhältnis zwischen den Parteien. Beispielsweise hat die DPP gegenwärtig zwei Fraktionen: die Formosa-Fraktion und die Neue-Welle-Fraktion. Als Ergebnis hat die DPP Schwierigkeiten, ein in sich geschlossenes Bild abzugeben. Einige Leute sagen, daß die DPP wegen der fraktionellen Teilung wie zwei verschiedene Parteien wirke.

Über die KMT kann gesagt werden, daß sie früher eine revolutionäre Partei war, sich jetzt aber um innere Demokratisierung bemüht. Um sich wie die Parteien in Japan oder in Großbritannien zu entwickeln, wird die Regierungspartei allmählich ihre in die Parlamente gewählten Mitglieder ins Zentrum der Macht bringen. Das ist eine einschneidende Veränderung. Die Qualität der KMT wird deshalb von der Qualität dieser Abgeordneten abhängen.

Beim Verhältnis zwischen den Parteien sollten die Abläufe in einem Zwei-Parteien-System auf einem fairen Wettbewerb zwischen klaren, auf unterschiedlichen Ideologien oder politischen Vorstellungen beruhenden Positionen gründen. Tatsächlich sieht es jedoch ganz anders aus. Die KMT und die DPP sind nicht in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen verschiedener Ansicht, sondern hinsichtlich der nationalen Identität, das heißt, ob eine Wiedervereinigung mit dem Festland anzustreben sei oder aber ein Unabhängigkeitsstatus für Taiwan. Kann das eine gesunde Entwicklung für ein im Entstehen begriffenes Zwei-Parteien-System sein?

Chen: Wir haben die Möglichkeit, ein gesundes Zwei-Parteien-System zu entwickeln, aber es fehlt uns immer noch an den Werten, ein solches System zu handhaben. Da wir in der Kunst des Kompromisses nicht besonders bewandert sind, sind wir oft nicht in der Lage, Meinungsverschiedenheiten zu lösen.

Ich denke, daß es Taiwan gelingen kann, eine Oppositionspartei mit eigenen Vorstellungen hervorzubringen, glaube aber nicht, daß eine solche Partei loyal sein wird. Denn das Problem der nationalen Identität ist die zentrale Frage bei der Konkurrenz zwischen den Parteien. Die Debatte, ob Taiwan unabhängig bleiben oder sich mit dem chinesischen Festland wiedervereinigen soll, wird weitergehen. Außerdem scheint es, als hätten wir in den letzten Jahren im Bereich der Politik eine "Inselkultur" entwickelt. Einige engstirnige Leute hier kümmern sich nur darum, was auf der Insel passiert, und lassen die Vorgänge in anderen Teilen der Welt außer Betracht.

Yang: Die politischen Ereignisse der letzten Zeit belegen, daß die KMT nicht mehr die personellen und finanziellen Ressourcen Taiwans dominiert. Der beeindruckende Umfang von Mitteln in Händen von Privatleuten zeigte sich bei den Wahlen im Dezember 1989. Darüber hinaus wurden im darauffolgenden Jahr zahlreiche private Stiftungen gegründet, von denen etliche von Mitgliedern der Regierungspartei organisiert werden. Ihnen ist allmählich bewußt geworden, wie wichtig es zur Unterstützung für ihre politischen Karrieren ist, Ressourcen von außerhalb ihrer Partei einzubinden. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, dann könnte, meine ich, außerhalb der KMT eine andere politische Kraft entstehen.

Bei der DPP ist, von ihren Anfangen als Tang-wai, als "außerhalb der regierenden Partei" stehender, d. h. illegaler Gruppierung, bis heute eines der größten Probleme, daß sie keinerlei "positive" politische Ziele hat, nur ein "negatives", nämlich Taiwans Unabhängigkeit. Wenn der DPP ein Durchbruch zu positiven politischen Zielen gelingen würde, könnte sie der KMT einiges an Wählerstimmen abziehen. Und wenn das passiert, dann werden wir ein stabiles und funktionierendes Zwei-Parteien-System haben.

Lin: Ich sehe nicht, warum die DPP in zwei Parteien auseinanderbrechen sollte. Zwischen ihren Fraktionen gibt es keine ernsthafte Differenz oder einen Konflikt, so daß die Partei durchaus eine starke Opposition vertreten könnte. Die Gründe für die Diskussion zwischen den beiden Fraktionen der DPP um Taiwans Unabhängigkeit oder Wiedervereinigung mit dem Festland hängt mit der Bedrohung durch die chinesischen Kommunisten zusammen. Obwohl die Frage von DPP-Mitgliedern oft aufgeworfen wird, hat keines von ihnen für eine sofortige Entscheidung über Unabhängigkeit oder Wiedervereinigung plädiert.

Lu: Wenn wir über Parteienpolitik diskutieren, können wir die Schlüsselfrage, nämlich welche Unterschiede es im Programm der beiden Parteien gibt, nicht umgehen. Das Parteiprogramm der DPP bezieht sich vor allem auf die Spannung zwischen den sogenannten "Festländischen" [denen, die 1949 der Zentralregierung nach Taiwan folgten, sowie ihren Angehörigen) und den "Taiwanesen" [Menschen, die in der Zeit vor 1949 von den Küsten des Festlands nach Taiwan gekommen sind, sowie ihre Nachkommen). In den Jahren, die auf die Übersiedlung der Zentralregierung nach Taiwan folgten, kamen alle ranghöheren Regierungsbeamten vom Festland. Die Mitglieder des Legislativ-Yüans, des Kontroll-Yüans und der Nationalversammlung stammten alle vom Festland.

Die DPP repräsentiert taiwanesische Kräfte, obwohl sie einige festländische Mitglieder hat, die jedoch untergeordnete Rollen spielen. Innerhalb der DPP ist die Neue-Welle-Fraktion radikaler und befürwortet Taiwans Unabhängigkeit, was als eine Folge der Spannungen zwischen Festländischen und Taiwanesen gesehen werden kann. Obwohl selbst die Formosa-Fraktion die Unabhängigkeit nicht befürwortet, ist die Spannung zwischen Festländischen und Taiwanesen noch immer ein emotionsgeladenes Problem. Beispielsweise sind die Parteimitglieder gehalten, während der Sitzungen Taiwanesisch zu sprechen. Dies, um ihre Unzufriedenheit mit dem politischen Umfeld der Vergangenheit auszudrücken, als eine überwiegende Mehrheit von höheren Regierungsbeamten vom Festland war.

Wann immer sich eine neue politische Kraft formiert, muß sie versuchen, einen bedeutenden Punkt zu finden, in dem sich ihr Programm von dem der anderen Parteien unterscheidet. Eines der Probleme, mit denen die DPP jetzt konfrontiert ist, ist, daß die regierende Partei selbst die "Taiwanisierung" vorangetrieben hat. Präsident Lee hat viele Taiwanesen in bedeutende Positionen berufen. Unter diesen Umständen kann sich die DPP nicht mehr auf die Spannungen zwischen Festländischen und Taiwanesen als ihren einzigen Daseinsgrund berufen.

Ich hoffe, daß wir mit dem allmählichen Verschwinden dieser Spannungen ein Parteiensystem entwickeln werden, in dem jede Partei die wirtschaftlichen Interessen zu einem Hauptpunkt in ihren Programmen machen wird. Nur bei einer solchen Entwicklung, die die emotionalen Spannungen zwischen Festländischen und Taiwanesen löst, kann es eine Hoffnung auf eine gesunde politische Entwicklung auf Taiwan geben.

(Englische Übersetzung von Anna Sung, Deutsch von Martin Kaiser)